Dorfzeitung Engeln und Umgebung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 







Aus zwei mach eins (Teil 2) cs

Die Fusion von Engeln und Bruchhausen-Vilsen

Eine Gebietsänderung

 

In der letzten Ausgabe hatten wir uns ausführlich mit den Gründen für eine Fusion zwischen den Gemeinden Engeln und Bruchhausen-Vilsen beschäftigt.

In dieser Ausgabe soll es um die Auswirkungen und den zeitlichen Ablauf gehen.

In diesen zeitlichen Ablauf sind wir inzwischen schon eingetreten, denn die Dinge haben sich viel schneller entwickelt, als selbst der Gemeinderat von Engeln angenommen hatte. Der Grund: Die Gebietsänderung muss vom niedersächsischen Landtag genehmigt werden, in einem eigens dafür formulierten Gesetz. Und Gesetze brauchen ihre Zeit. Andererseits soll die Fusion bis 2011 vollzogen sein. Dann finden wieder Kommunalwahlen statt. Also kann dabei der Rat für die verschmolzene Gemeinde gewählt werden. Aber nur, wenn die Fusion abgeschlossen ist. Andernfalls wären zwei Wahlen nötig: Eine zum Kommunalwahl-Termin 2011 und die zweite nach vollendeter Fusion. Diese Kosten möchte man sparen, wenn es der Zeitplan erlaubt.

Deshalb haben die Gemeinderäte von Engeln und Bruchhausen-Vilsen  in gemeinsamen und getrennten Sitzungen auf das Gaspedal gedrückt und die Sachfragen diskutiert und geklärt. Bereits am 23 Juni 2009 traf man sich in der Behlmer Hochzeitsmühle, wo die Räte in einer gemeinsamen Sitzung sozusagen „Verlobung“ feierten.

 

Zunächst tagte der Gemeinderat von Engeln noch allein. Dann kam der Rat von Bruchhausen-Vilsen dazu: Bürgermeister Heinrich Wachendorf überreichte dem Bürgermeister Peter Schmitz den Ehrenteller von Engeln. Samtgemeindedirektor Horst Wiesch und die Bürgermeister Schmitz und Wachendorf präsentierten ein Ortsschild, wie es einmal aussehen könnte. Man stieß auf die „Verlobung“ an. J.-H. Ahlers (MdL) und die Bürgermeister pflanzten  eine Gedächtniseiche.

 

Man tauschte Geschenke aus, hob schon mal ein zukünftiges Ortsschild aus der Taufe, pflanzte einen beständigen Baum, die symbolische niedersächsische Eiche, und man begoss sie gebührend mit dem Mühlensekt des Heimatvereins Engeln. Der Landtagsabgeordnete Johann-Heinrich Ahlers gab dieser Feier durch seine Anwesenheit bereits seinen Landtagssegen.

Aber nun zu den harten Tatsachen, den Auswirkungen und Folgen der Fusion:

1. Den Gemeinderat Engeln wird es nicht mehr geben, also 11 Ehrenämter entfallen.

2. Dafür wächst der Gemeinderat von Bruchhausen-Vilsen wegen der durch Engeln angestiegenen Bevölkerung von 19 auf 21 Sitze. Wenn die Bürger aus Engeln sich an der Kommunalwahl hoch beteiligen, bekommen sie aber sicher mehr als diese zwei zusätzlichen Sitze im gemeinsamen Gemeinderat.

3. Es wird zu Einsparungen bei der Verwaltung kommen, einmal wegen der wegfallenden Ratssitzungen in Engeln, und dann auch, weil für Engeln kein eigener Haushalt und alle anderen Unterlagen erstellt werden müssen. Für die Bürger in Engeln bleiben die Verwaltungswege gleich. Wir mussten bisher ins Rathaus nach Bruchhausen-Vilsen, um unsere Anträge zu stellen und Pässe zu besorgen, und das wird auch so bleiben.

4. Die Adressen in Engeln werden sich - was die Postleitzahl, Straße und Hausnummer angehen - nicht ändern. Lediglich für den Ort wird es heißen: Bruchhausen-Vilsen OT Engeln

 

5. Die Hebesätze für Abgaben und Steuern müssen angeglichen werden. Die Grundsteuern A (für landwirtschaftliche Flächen) werden auf das höhere Niveau von Engeln steigen, betragen also in Zukunft für das vereinigte Gemeindegebiet 340 %. Die Grundsteuer B (für Sonstiges, z. B. Häuser und betriebliche Gebäude) wird auf das jetzige Niveau von Bruchhausen-Vilsen, nämlich 350 %, angehoben. Es gibt also Steuererhöhungen, aber sie sind so moderat gehalten wie möglich. Das landwirtschaftlich ausgerichtete Engeln bleibt bei den dafür zutreffenden Abgaben. Und in Bruchhausen-Vilsen, wo es sehr viel mehr Gebäude gibt, für die die Grundsteuer B gilt, bleibt bei diesem Hebesatz. Der Gewerbesteuersatz von 330 % soll so bleiben, da er in beiden Gemeinden jetzt schon gleich ist.

6. Die Satzungen müssen angeglichen werden. Bruchhausen-Vilsen hat 3-mal so viele Satzungen wie Engeln. Viele davon betreffen die Durchführung des Marktes. Wenn sie künftig auch für Engeln gelten, wird das die meisten Bürger nicht betreffen, und die hiesigen Gastwirte werden den Vorteil der Teilnahme am Hochzeitsmarkt haben. Die Straßenbausatzung ist für uns Engelner am wichtigsten. Hier müssen wir unseren Rat auffordern, bei der Angleichung der Satzung darauf zu achten, dass die Interessen der hiesigen Grundbesitzer nicht verletzt werden.

7. Das gemeinsame Gewerbegebiet könnte nach der Vereinigung tatkräftig entwickelt werden. Das liegt im Interesse der künftig vereinigten Gemeinde. Bisher scheiterte der Ausbau des Gebietes an der B6 an mangelnder Nachfrage, aber auch an der Finanzschwäche von Engeln. In Zukunft wird man mit der stärkeren Finanzkraft der verschmolzenen Gemeinde auch die Nachfrage anstoßen können.

8. Dorferneuerung, Kindergarten und Jugendarbeit sollen so, wie sie bisher in Engeln betrieben wurden, erhalten bleiben. Der Gemeinderat von Bruchhausen-Vilsen begrüßt es ausdrücklich, wenn Engeln seine Anstrengungen im Rahmen der Dorferneuerung vorantreibt.  Und nur mit der Hilfe von Bruchhausen-Vilsen kann Engeln die öffentlichen Maßnahmen, die der Dorferneuerungsplan enthält, wirklich in die Tat umsetzen. Der Kindergarten wird so wie bisher weitergeführt, die Jugendarbeit wird als vorbildlich weiter gefördert.

9. Die Vereine können unverändert weiter arbeiten. Diejenigen, die sich in ihrem Programm ausdrücklich auch der Jugendarbeit widmen, können mit einem höheren Zuschuss rechnen, als die Gemeinde Engeln ihn geben konnte.

10. Die  Feuerwehr von Engeln ist von der Gebietsänderung überhaupt nicht betroffen, weil sie im Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde liegt.

11. Man könnte auf die Idee kommen, dass durch die Gebietsänderung Umschreibungen im Grundbuch, Wasserbuch oder anderen Eintragungen nötig werden. Der Gemeindedirektor, Herr Wiesch, hat jedoch versichert, dass solche Änderungen in unserem Fall nicht nötig seien.

12. Und wenn doch? Dann hält die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) im § 20 eine Bestimmung bereit, die beruhigend ist. Es heißt dort im Absatz (2): „Rechtshandlungen, die aus Anlass der Gebietsänderung erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben und Gebühren.  Das  Gleiche gilt für  Berichtigungen,  Eintragungen und  Löschungen nach Absatz 1.“

 

Wenn man die Bilanz zu ziehen versucht aus Vor- und Nachteilen, die sich aus der Verschmelzung der Gemeinden Engeln und Bruchhausen-Vilsen ergeben, dann überwiegen eindeutig die Vorteile. Mancher von uns wird in den letzten Jahren bereits mit Bedauern festgestellt haben, dass die Straße, an der er wohnt, nicht wie erwartet repariert und erneuert wurde. Das liegt daran, dass Engeln allein damit finanziell überfordert ist. Und erinnern wir uns an den ersten Teil dieser Darstellung in der Frühjahrsausgabe der Dorfzeitung: Engeln bringt in diese Verschmelzung mit Bruchhausen-Vilsen Vorteile für die größere Gemeinde mit. Also können wir durchaus erwarten, dass die neue Gemeinde so klug sein wird, für die Straßen in Engeln zu sorgen. Die Straßen müssen unsere Hauptsorge sein. Sie sind die Lebensadern für uns alle, die wir in dieser großen Streusiedlung Engeln wohnen. Von Kindesbeinen an beziehen wir den größten Teil unserer Versorgung über die Straßen, und sie ermöglichen uns die Beweglichkeit, die zu unserem Leben gehört. Und wir müssen der Entwicklung nicht ohnmächtig zusehen. Wir können verschiedenes tun:

-         Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2011 und bei allen folgenden können wir für den größtmöglichen Einfluss der Ratsmitglieder aus Engeln sorgen.

-         Durch Zusammenhalt und Initiative, die sich wie bisher in Vereinsmitgliedschaften, den Arbeitskreisen wie dem zur Dorferneuerung und zu „Unser Dorf hat Zukunft“, in gemeinsamen Festen usw. zeigen, können wir unser Dorf  auch innerhalb der ab 2011 geltenden gemeindlichen Neuordnung stärken und entwickeln.

Eugen Füner.